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Dubiose Genehmigungspraxis im

Landkreis Oldenburg!

Jetzt erst recht?

Ganz ohne Not erteilt der Landkreis Oldenburg aus einem laufenden Verfahren heraus die Baugenehmigung für den fragwürdigen Maststall. Was steckt dahinter?

Pressemitteilung Bündnis MUT zur Baugenehmigung

 

NWZ vom 10. 07. 2015

   

 Panorama 3 vom 28. 01. 2014

  "Hallo Niedersachsen" vom 27. 03. 2014

 

Setzt der Landkreis Oldenburg dass FFH-Recht außer Kraft?

Ein weiteres Mal soll offenbar ein gewerblicher Hähnchenmaststall zu Lasten der Anwohner und der Umwelt durchgeboxt werden. Um eine Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden zu umgehen, wurde die Tierzahl herunter und die Tiermasse heraufgesetzt.

Konkret: Statt 39.990 Hähnchen in Kurzmast ( bis 1,5 kg) sollen nun 29.745 Hähnchen in Schwermast (bis 2,25 kg) gemästet werden. Folge: Höhere Stickstoff- und Geruchsbelastungen als vorher! Weniger große Tiere ergeben hier rein zufällig den gleichen Stall, wie er dereinst bei 39.990 kleineren Tieren geplant war. Angenehmer Nebeneffekt für den Antragsteller: Umweltverbände und Anwohner müssen bei Verfahren unter 30.000 Tieren nicht beteiligt werden.

 

Hier wird es wieder ganz deutlich: Profit zu Lasten der Umwelt!

Statt 39.990 Hähnchen bis 1,5 kg jetzt 29.745 Hähnchen bis 2,25 kg und daher mehr Stickstoff ,mehr Keime und mehr Geruchsbelastungen für die Umwelt

§ 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG): Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Außerdem scheint es, dass die Landkreisverwaltung nun gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer eine eigene Interpretation des FFH-Rechts umsetzen und damit die Genehmigungsvoraussetzung für den gewerblichen Maststall schaffen will, ohne eine gerichtliche Überprüfung fürchten zu müssen: Denn wer nicht beteiligt wird, kann auch nicht klagen!

Nachdem bereits in jüngster Vergangenheit unter anderem wegen mangelhafter Prüfung der oftmals fehlerhaften Immissionsgutachten Kritik an der Genehmigungspraxis des Landkreises laut wurde, schickt sich die Verwaltung nun an, dass FFH-Recht außer Kraft zu setzen.

Bei dem konkreten Fall in Amelhausen, Gemeinde Großenkneten, vertritt die Landkreisverwaltung die Auffassung, dass das gewerbliche Vorhaben priviligiert ist und die immissionsrechtlichen Vorgaben einhält.

Dabei liegt das Plangebiet in Hauptwindrichtung zu einem bereits stark mit stickstoffeinträgen überdüngten Flora-Fauna Habitat (FFH). Diese Schutzgebiete unterliegen einem gesetzlich verankerten Verschlechterungsverbot. Ein FFH Gebiet, dass seltene, stickstoffempfindliche Vegetation beherbergt, ist daher vor zusätzlichen Stickstoffeinträgen aus der Luft zu schützen.

Laut aktueller Rechtsprechung darf ein Vorhaben dennoch max. 3 % der für das Gebiet maximal verträglichen Stickstoffbelastung (Critical Load, kurz CL) zusätzlich in das Schutzgebiet einbringen. Beispiel: Die kritische Stickstoff-Schwelle (also der Critical Load) für eine streng geschützte Vegetationsart liegt bei 10 kg pro Hektar, ist aber bereits weit überschritten (Poggenpohlsmoor: ca. 30 kg pro Hektar!). Ein geplantes Vorhaben darf dann 3% des CL, also weitere 300 Gramm Stickstoff eintragen.

Aber: Gestützt durch aktuelle Gerichtsurteile weisen einschlägige Kommentierungen zum Naturschutz darauf hin, dass gleichartige Belastungen aus anderen Quellen zu berücksichtigen sind!

Stickstoffeinträge aus bereits vorhandenen Tierhaltungsanlagen müssen also hinzugezählt werden.

Trotzdem vertreten die Landwirtschaftskammer (im Auftrag des Antragstellers!) und der Landkreis die Auffassung, dass jedem einzelnen Vorhaben eine Irrelevanzschwelle zuzugestehen ist. Die logische Konsequenz: Jedes Vorhaben für sich hält die Schwelle ein, aber die

Summe und damit die Belastung auf das FFH-Gebiet wächst mit jedem weiteren Stall!

Hinzukommt, dass durch die Antragsänderung auf unter 30.000 Plätze das Verfahren nun nach Baurecht geführt wird, d.h. ohne Beteiligung der Umweltverbände.

Es steht also zu befürchten, dass die Genehmigung der ungefilterten Hähnchenmastanlage unmittelbar bevorsteht - Und es wird nicht die letzte sein, denn es liegen zahlreiche weitere Anträge vor; einer laschen Genehmigungspraxis sei Dank!

 Hähnchenmastanlage Bauort: Amelhauser Str. 54, 26197 Großenkneten, Bauherr: Angelika Seeger

 

Weitere Einzelheiten zu dem Genehmigungsverfahren in Amelhausen hier:

http://www.buendnis-mut.de/amelhausen.html

 

Medienberichte

   

Kreiszeitung vom 21. 01. 2015

 

Kreiszeitung vom 16. 04. 2015

 

11. 11. 2014 - Report München - Bürgerproteste gegen Tierhaltungsanlagen

26. 09. 2014 - NWZ - Behrens schüttelt Kopf über CDU-Stellungnahme

24. 09. 2014 - Kreiszeitung - BSH schließt sich der Klage an

24. 09. 2014 - NWZ - BSH schließt sich der Musterklage gegen Stallbau an

23. 09. 2014 - Kreiszeitung - Leserbrief - Einer Volkspartei nicht würdig

21. 09. 2014 - Sonntagszeitung - Rechtswidrig genehmigt

20. 09. 2014 - Kreiszeitung - CDU - Grüne treten auf die Bremse

17. 09. 2014 - NWZ - Bündnis MUT strebt jetzt Musterklage an

16. 09. 2014 - Kreiszeitung - MUT klagt gegen Baugenehmigung

14. 09. 2014 - Sonntagszeitung - Umstrittenes Bauvorhaben

13. 09. 2014 - NWZ - Grüne tief enttäuscht von Genehmigung

13. 09. 2014 - Kreiszeitung - Kampf gegen Maststall geht weiter

06. 04. 2014 - Sonntagszeitung - Öffentlicher Kontrolle entzogen

27. 03. 2014 - NWZ - Bündnis MUT attackiert erneut die Kreisverwaltung

23. 03. 2014 - Sonntagszeitung - Antrag längst nicht entschieden

10. 03. 2014 - Wildeshauser Zeitung - Kritik an Verfahren des Landkreises

31. 07. 2013 - Kreiszeitung - Dem ersten Antrag folgte ein zweiter

30. 07. 2013 - Kreiszeitung - Bündnis MUT kritisiert weitere Stallbauten

22. 03. 2013- Weser Kurier - Kampf um neue Mast-Ställe

19. 03. 2013 - Kreiszeitung - Wir müssen uns eine Kriegskasse einrichten

03. 02. 2013 - taz - Geschmäckle im Hühnerstall

07. 06. 2012 - NWZ - Stiller Protest am Naturschutzgebiet

02. 06. 2012 - Wildeshauser Zeitung - Gefährdet geplanter Maststall das FFH-Gebiet?